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Ausbeutung auf der Luxusbaustelle

In München passieren Dinge, die man sich nur schwer ausmalen kann. "Dass an dieser Ecke von zwei verkehrsreichen Straßen nun wirklich nur Luxuswohnungen hinkommen sollen, kann ich mir nicht vorstellen", hatte ein Forist eines Architekturforum 2011 geschrieben. Jetzt sind die Luxuswohnungen an der Ecke Erhardt-/Fraunhoferstraße fast fertig - und bereits komplett verkauft.

"Erlebnisräume, die das Flair und die Lebensart des Stadtviertels widerspiegeln", versprechen die Glockenbachsuiten. Wer 20.000 Euro für den Quadratmeter angelegt hat, kann bald "Eintauchen ins quirlige Viertel oder ein Gläschen Wein auf der Dachterrasse" schlürfen.

Was die künftigen Bewohner vielleicht nicht wissen: Die Nachbarn im Viertel tranken ihren Wein jahrelang gern unter den sechs mächtigen Kastanien der kleinen Trattoria Santini, die dem Luxusbauprojekt weichen mussten. Im Juli 2013 demonstrierten mehrere Dutzend Anwohner und Baumschützer gegen die Abholzung - vergebens.

"Baurecht bricht Baumrecht."

DGB-Chef fordert mehr Zollkontrollen
Laut Marko Tanasic vom slowenischen Gewerkschaftsbund ZSSS gibt es in seinem Land über 3.000 solcher Firmen, die Arbeiter für deutsche Baustellen vermitteln. Bayerns DGB-Chef Jena sprach von mehrfachem Betrug: Er erklärte, man schade den Betrieben, die anständig zahlten. Außerdem schade man den Sozialkassen, weil nichts eingezahlt würde und man schade den Männern, die herangeschleppt würden. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Politik hier mit mehr Zollkontrollen eingreife. Außerdem forderte Jena die Staatsregierung auf, das Personal beim Zoll zu erhöhen und die sogenannte Nachunternehmerhaftung konsequent zu kontrollieren.

Diese Regelung ist neu, sie gilt seit Januar 2014 und ist Bestandteil des Mindestlohngesetzes. Vereinfacht gesagt bedeutet sie, dass Arbeiter, deren Subunternehmen ihnen Lohn schuldig bleibt, dafür jedes weitere Unternehmen in der Kette in Haftung nehmen können - nicht nur den Generalunternehmer. Die ersten Erfahrungen sind ernüchternd: Meist enden die Verhandlungen in einem Vergleich, die ausgezahlten Gehälter bleiben weit unter dem Mindestlohn.

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